Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen / Datenschutzerklärung




§ 1 Grundlegende Bestimmungen



(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Metzgerei Jürgen Kleber, Inhaber: Jürgen Kleber (Metzgermeister), Indersdorferstraße 7, 85238 Petershausen nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.



(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.



(3) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird nicht beim Anbieter gespeichert und ist dem Kunden nach Absenden der Bestellung nicht mehr zugänglich. Der Kunde kann den Vertragstext vor Abgabe der Bestellung über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder elektronisch sichern. (Die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden unabhängig davon per Email zugesandt.)


§ 2 Vertragsgegenstand
 


Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren, hier insbesondere Fleischwaren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters. Daneben besteht die Möglichkeit über die Internetseite Vorbestellungen aus der hauseigenen Metzgerei und Anfragen für einen Grillverleih und Catering vorzunehmen.

§ 3 Onlineshop

§ 3a Zustandekommen des Vertrags

Wird ein Artikel vom Anbieter auf seiner Internetseite eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite noch nicht das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. Mit seiner Bestellung gibt der Kunde lediglich ein verbindliches Angebot an den Anbieter ab, einen Vertrag mit dem Kunden zu schließen. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden oder der Lieferung der bestellten Ware kann der Anbieter dieses Angebot annehmen.
Zunächst erhält der Kunde eine Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand der Auftragsbestätigung durch den Anbieter per E-Mail an den Kunden oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.



Bei der Bestellung über den Onlineshop des Anbieters umfasst der Bestellvorgang insgesamt 4 Schritte. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt gibt der Kunde seine Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählt der Kunde, wie er bezahlen möchte. Im letzten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf „Kaufen“ an den Anbieter absendet.

Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3b Speicherung des Vertragstextes

Den Vertragstext der Bestellung wird durch den Anbieter gespeichert. Der Kunde kann diesen vor der Versendung seiner Bestellung an den Anbieter ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung auf „Drucken” klickt. Der Anbieter sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die von dem Kunden angegebene E-Mail-Adresse.

§ 3c Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt



(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.



(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.


§ 3d Preise, Versandkosten



(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Kaufangebot und den darin gemachten Angaben zum Versand, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

(3) Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.

§ 3e Zahlungs- und Versandbedingungen

(1) Dem Kunden stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Vorab-Überweisung, per Rechnung, mittels PayPal oder Kreditkarte (MasterCard und Visa). Der Anbieter behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Anbieter dem Kunden die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf das Konto des Anbieters zu überweisen. Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist möglich, soweit in der Artikelbeschreibung ausdrücklich vermerkt.



(2) Die Lieferung der Ware erfolgt in isolierten und mit Eis gekühlten Thermoboxen ausschließlich in die Länder, welche bei den einzelnen Artikeln bzw. Versandbedingungen ausdrücklich angeführt sind. Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 2-5 Werktagen nach Vertragsschluss, bei Vorauszahlung erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten, in der Regel innerhalb von zwei Tagen nach Zahlungseingang.

(3) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.



(4) Für Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.



§ 3f Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes



Für den Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen trägt der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung.


§ 3g Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. Soweit gebrauchte Waren Gegenstand des Kaufvertrags sind und der Käufer nicht Verbraucher ist, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf gebrauchter Sachen ein Jahr.

(2) Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

§ 3h Haftung



(1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.



(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.



(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.



(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

§ 4 Serviceleistungen Onlineanfrage

§ 4a) Vorbestellung

Der Kunde kann über die Internetseiten Waren vorbestellen. Unter dem Menüpunkt „Einkaufszettel online“ kann er Waren, die er im Ladengeschäft erwerben kann eingeben. Diese Waren werden dann im Ladengeschäft zu einem von dem Kunden anzugebenden Zeitpunkt hinterlegt. Zu diesem Zeitpunkt kann der Kunde die Waren dort abholen und bezahlen. Ein Vertragsschluss kommt erst mit der Übergabe der Ware und der Bezahlung des Kaufpreises im Laden zu Stande.

Das Angebot der Vorbestellung stellt ausdrücklich und lediglich eine Serviceleistung dar, um dem Kunden die Möglichkeit zu geben, bereits zu einem festen Zeitpunkt seine Waren im Ladengeschäft abzuholen.

Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, den Einkaufszettel zurückzugeben und das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages im Ladengeschäft zurückzuweisen.

§ 4b Grillverleih

Der Kunde kann über die Internetseite, Menüpunkt „Grillverleih“ ein oder mehrere Grillgeräte leihen. Hierzu wählt der Kunde über die Angebotsseite die entsprechenden Geräte aus. Der Anbieter teilt dem Kunden sodann per E-Mail mit, ob ein entsprechendes Gerät vor Ort vorhanden ist und ob der vom Kunden gewählte Termin verfügbar ist.

Der Kunde kann den Grill sodann im Ladengeschäft abholen. Zu diesem Zeitpunkt kommt dann auch der Leihvertrag zu Stande, der mit dem Kunden im Ladengeschäft separat geschlossen wird. Der Kunde kann den Grill mitnehmen und muss ihn zu dem im Ladengeschäft vereinbarten Termin wieder zurückbringen.

Die Möglichkeit über die Internetseite einen Grill zu leihen, stellt lediglich die entsprechende Terminvereinbarung und die Auswahl der Geräte dar. Ausdrücklich kommt mit der Anfrage hinsichtlich eines Grillgerätes und eines Termins oder der Information des Anbieters, dass ein Grill zu dem gewünschten Termin zur Verfügung steht kein Vertrag zu Stande. Dieser Vertrag kommt erst mit Übergabe des Gerätes und Zahlung im Ladengeschäft zu Stande.

§ 4c Catering

Der Kunde hat auch die Möglichkeit eine unverbindliche Anfrage über die Internetseite unter dem Menüpunkt „Catering“ für Cateringleistungen zu an den Anbieter zu senden. Hierzu kann er Angaben zu Personen, zum Umfang und Datum der Lieferung sowie weitere Wünsche in einem hierfür auf der Internetseite des Anbieters dargestellten Formular eingeben.

Nach Absenden des Formulars wird sich der Anbieter mit dem Kunden in Verbindung setzen und die Möglichkeiten des Caterings besprechen. Hierzu schließt der Anbieter mit dem Kunden einen separaten Vertrag.

Ausdrücklich kommt mit einer online-Anfrage kein Vertrag über das Catering zu Stande. Der Anbieter gibt dem Kunden lediglich die Möglichkeit, hier seine Wünsche gegenüber dem Anbieter zunächst zu äußern.


§ 5 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand



(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).



(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand  ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Datenschutz


Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden vom Anbieter Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.

Beim Besuch des Internetangebots werden die aktuell des vom PC des Kunden verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem des PCs sowie die vom Kunden betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind dem Anbieter damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.

Die personenbezogenen Daten, die der Kunde dem Anbieter z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilt (z. B. Name und Kontaktdaten des Kunden), werden nur zur Korrespondenz mit dem Kunden und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde dem Anbieter die Daten zur Verfügung gestellt hat. Der Anbieter gibt die Daten des Kunden nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen gibt der Anbieter Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.

§ 7 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften. 

Stand der AGB: 07.08.2017